AGB's

Nutzungsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der Deutsches Mode-Institut DMI GmbH, Holzgasse 7-11, 50676 Köln („DMI“) und ihren Endnutzern („Nutzer“) über die Bereitstellung der „DMIx Cloud“. Bei der DMIx Cloud handelt es sich um eine von DMI bereitgestellte Online-Plattform, die dem Nutzer Zugriff auf ein erweitertes, exklusives Produkt-Portfolio saisonaler Trendinformationen bietet.
Das Angebot des DMI richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

1    Vertragsgegenstand
1.1    DMI gewährt den Nutzern über die von der ColorDigital GmbH betriebene DMIx Cloud kostenpflichtigen Zugriff auf verschiedene Inhalte. Die DMIx Cloud bietet dem Nutzer Zugriff auf verschiedene von DMI bereitgestellte branchenspezifische Werkzeuge und Informationen („Plattform“). Insbesondere erlaubt es die Plattform den Nutzern, Inhalte kostenpflichtig in die separat und kostenlos von DMI bereitgestellte Software DMIx Builder zu importieren.
1.2    Die Nutzung der Plattform ist nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bestimmt. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

2    Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung
2.1    Der Vertrag über die Plattform kommt zustande, indem der Nutzer das Registrierungsformular vollständig ausfüllt, den Button „Register“ klickt und DMI den so übermittelten Antrag des Nutzers auf Vertragsschluss per E-Mail oder durch Bereitstellung der Leistungen annimmt.
2.2    Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung und der Bereitstellung der Leistungen durch DMI.
2.3    Der Vertrag verlängert sich um die vereinbarte Laufzeit, nicht eine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch eine der Parteien schriftlich oder in Textform kündigt.
2.4    DMI ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer länger als vier Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ist und DMI die Kündigung dem Nutzer gegenüber angedroht hat.
2.5    Gewährt DMI dem Nutzer einen kostenlosen Testzeitraum, wird der Vertrag auf die Laufzeit dieses Testzeitraumes befristet. Der Vertrag geht in einen kostenpflichtigen Vertrag über, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Testzeitraumes kündigt. Die Vertragslaufzeit für den kostenpflichtigen Vertrag beginnt mit Übergang des Testzeitraumes in einen kostenpflichtigen Vertrag.
2.6    Gewährt DMI dem Nutzer keinen kostenlosen Testzeitraum oder überführt der Nutzer seinen kostenlosen Vertrag in einen kostenpflichtigen Vertrag, so wird der Vertrag auf die bei Abschluss des Vertrages vereinbarte und dem Nutzer angezeigte Laufzeit geschlossen.
2.7    Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
2.8    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen seine Pflichten aus Ziffer 5.3 vor.
2.9    Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird DMI sämtliche Daten des Nutzers löschen. DMI ist berechtigt, Daten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren, wenn DMI hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, insbesondere aus handels- und steuerrechtlichen Gründen. DMI ist weiterhin berechtigt, Sicherungskopien der Daten des Nutzers aufzubewahren, solange dies für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich ist.

3    Leistungen von DMI
3.1    DMI stellt dem Nutzer zeitlich befristet auf die Laufzeit des Vertrages Zugriff auf die vertragsgegenständliche Plattform über das Internet bereit („Software-as-a-Service“). Betrieb und Wartung der Plattform obliegen DMI. Ort der Leistungsübergabe ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Der Nutzer hat selbstständig dafür zu sorgen, die Leistung entgegennehmen zu können. Insbesondere ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Hard- und Software durch DMI nicht Vertragsbestandteil. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der bereitgestellten Plattform.
3.2    Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5% im Jahresmittel. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von DMI liegen, wie insbesondere höhere Gewalt. DMI wird den Nutzer nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es DMI ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.
3.3    DMI bleibt vorbehalten, einzelne Funktionen und Inhalte der Plattform nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes anzubieten. Für die Bereitstellung solcher zusätzlichen Funktionen und Inhalte gelten, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.
3.4    DMI ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.
3.5    DMI ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern und weiterzuentwickeln. Es bleibt DMI vorbehalten, Erweiterungen und Weiterentwicklungen nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes anzubieten. Bucht der Nutzer eine Erweiterung oder Weiterentwicklung kostenpflichtig zu diesem Vertrag hinzu, gelten für diese Buchung diese Nutzungsbedingungen entsprechend. Stellt DMI nach Vertragsschluss erweiterte oder zusätzliche Funktionen kostenlos zur Verfügung, gelten diese bereitgestellten Funktionen als freiwillige Leistung von DMI.
3.6    DMI kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit in für den Nutzer zumutbarem Maße ändern. Die Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird – zum Beispiel durch Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus sicherheitstechnischen Gründen – und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale im Wesentlichen, sowie die Hauptleistungspflichten von DMI erhalten bleiben. Betreffen die Änderungen nicht ausschließlich Erweiterungen der Funktion oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der von DMI zu erbringenden Leistungen, wird DMI den Nutzer über die Änderung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail hinweisen.
3.7    DMI ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Plattform zu sperren, wenn
a)    Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten des Nutzers missbraucht wurden oder werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten überlassen wurden oder werden, oder Zugangsdaten durch mehr als eine natürliche Person verwendet werden;
b)    Anhaltspunkte bestehen, dass sich Dritte anderweitig Zugang zu der dem Nutzer bereitgestellten Plattform verschafft haben;
c)    die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist;
d)    DMI gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist;
e)    der Nutzer mehr als zwei Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ist;
f)    der Nutzer falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen DMI und dem Nutzer nicht mehr möglich ist;
g)    der Nutzer falsche Bankverbindungsdaten hinterlegt hat und eine regelmäßige Erfüllung der Leistungspflichten des Nutzers nicht gewährleistet ist.

DMI soll die Sperrung dem Nutzer spätestens einen Werktag vor Inkrafttreten der Sperrung in Text- oder Schriftform ankündigen, soweit die Ankündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist.

4    Rechteeinräumung
4.1    DMI gewährt dem Nutzer in Bezug auf die Plattform und die auf ihr bereitgestellten schutzfähigen Inhalte ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, weltweites, nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches Recht ein, die Plattform und die dort bereitgestellten Inhalte im Rahmen des Vertragszweckes zu eigenen, internen Zwecken nutzen und auf den entsprechenden Endgeräten des Nutzers anzeigen zu lassen.
4.2    Die von DMI zur Verfügung gestellten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Bildmaterialien, Farb- und Musterinformationen und sonstigen Inhalte, dürfen außerhalb der Plattform und des Vertragszweckes nicht weiterverwendet werden. Insbesondere darf der Nutzer das über DMI bereitgestellte Material nicht verbreiten, veröffentlichen, senden, öffentlich zugänglich machen oder bearbeitete oder umgestaltete Werke außerhalb des gesetzlich Zulässigen veröffentlichen oder verwerten. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Verwendung der Inhalte außerhalb des Rahmens des Vertragszweckes die Rechte bei den jeweiligen Urhebern der Werke einzuholen.

5    Pflichten des Nutzers
5.1    Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzer hat insbesondere sein Passwort geheim zu halten, darf es nicht weitergeben, darf keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und hat angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, DMI dies per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.
5.2    Der Nutzer darf Sicherheitsvorkehrungen und technische Schutzmaßnahmen nicht umgehen oder manipulieren, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist. Ohne vorherige schriftliche Einwilligung ist es dem Nutzer untersagt, automatisiert Daten aus der Plattform auszulesen, zum Beispiel durch Scripte oder Makros.
5.3    Der Kunde gewährleistet, dass er bei der Verwendung der Plattform und der dort bereitgestellten Inhalte sämtliche anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Urheber-, Marken-, Design- und übrigen Immaterialgüterrechts, beachten wird.

6    Entgelte
6.1    Der Nutzer zahlt an DMI für die Nutzung der Plattform das bei Vertragsschluss vereinbarte Entgelt. Die aktuellen Entgelte sind jederzeit online unter [??Bitte ergänzen Sie eine URL mit Angabe der Preise??] einsehbar.
6.2    Soweit DMI Rabatte für „Mitglieder des DMI“ gewährt, gelten diese Rabatte ausschließlich für Mitglieder des Deutsches Mode-Institut e.V. und Nicht-Mitglieder sind zur Inanspruchnahme des Rabattes nicht berechtigt. Nimmt der Nutzer einen Rabatt unberechtigt durch Falschangabe bei Vertragsschluss in Anspruch, ist DMI berechtigt, dem Nutzer das reguläre Nutzungsentgelt ohne Rabatt für Mitglieder des DMI in Rechnung zu stellen, wenn der Nutzer die Falschangabe zu vertreten hat.
6.3    DMI kann dem Nutzer einmalig zum Vertragsbeginn einen kostenlosen Testzeitraum für die Nutzung der Plattform gewähren. Während dieses Testzeitraumes erfolgt die Leistungserbringung unentgeltlich.
6.4    Darüber hinaus können Nutzer weitere Funktionen und Inhalte kostenpflichtig hinzubuchen. In diesem Fall zahlt der Nutzer an DMI das bei Buchung der zusätzlichen Funktionen oder Inhalte vereinbarte Entgelt.
6.5    Soweit bei Vertragsschluss eine nutzungsbasierte Abrechnung auf Basis von Credits vereinbart wird, kann der Kunde eine bei Vertragsschluss vereinbarte Menge von Credits erwerben. Ein Credit wird verbraucht, wenn der Kunde einen Inhalt in die von DMI kostenlos angebotene Software DMIx Builder importiert. Sind sämtliche vom Nutzer erworbenen Credits verbraucht, ist ein Import in den DMIx Builder nicht mehr möglich.
6.6    Soweit nicht anders angegeben, gelten die Entgelte jährlich und netto zzgl. anwendbarer Umsatzsteuer.
6.7    Die Rechnungstellung erfolgt sofort nach Vertragsschluss bzw. Buchung zusätzlicher Funktionen oder Inhalte. Die in Rechnung gestellten Entgelte sind mit Rechnungsstellung innerhalb von 10 Werktagen fällig.

7    Gewährleistung
7.1    Für die Bereitstellung kostenloser Leistungen leistet DMI Gewährleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für Mängel bei der Bereitstellung kostenpflichtiger Leistungen haftet DMI ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
7.2    Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Plattform.
7.3    Sind die von DMI nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird DMI innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer schriftlichen Mängelrüge des Nutzers die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die DMI zur Nutzung durch den Nutzer lizenziert hat, besteht die Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Nutzungsanweisungen, mit denen der Nutzer aufgetretene Mängel zumutbar umgehen kann, um die Software vertragsgemäß zu nutzen.
7.4    Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die DMI zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Nutzer schriftlich gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Nutzer die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht zur Minderung ist auf die Höhe des den mangelhaften Leistungsteil betreffenden Entgeltes beschränkt.
7.5    Erreicht die Minderung nach Ziffer 7.4 in zwei aufeinander folgenden Monaten oder in zwei Monaten eines Quartals den in Ziffer 7.4  genannten Höchstbetrag, kann der Nutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
7.6    Der Nutzer wird DMI eventuell auftretende Mängel unverzüglich per E-Mail anzeigen. Weiterhin wird der Nutzer DMI bei der Behebung von Mängeln unentgeltlich unterstützen und DMI insbesondere sämtliche Informationen und Dokumente zukommen lassen, die DMI für die Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt.
7.7    Weitergehende und andere als in dieser Ziffer ausdrücklich genannte Ansprüche und Rechte des Nutzers wegen Mängeln der vertraglichen Leistungen bestehen nicht, soweit DMI nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet. Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

8    Schadensersatz und Haftung
8.1    DMI haftet für die Bereitstellung kostenloser Leistungen ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.2    Im Übrigen haftet DMI für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.3    In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet DMI bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf.
8.4    DMI haftet im Fall von Ziffer 8.3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
8.5    Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 8.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.6    Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von Ziffer 8.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Nutzer angefallen wäre.
8.7    Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von DMI entsprechend.
8.8    Eine etwaige Haftung DMI für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.9    Eine weitergehende Haftung von DMI ist ausgeschlossen.
8.10    Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

9    Inhalte des Nutzers
9.1    Soweit die Plattform dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet, eigene Inhalte bereitzustellen, ist ausschließlich der Nutzer für seine Inhalte verantwortlich. Eine Moderation seitens DMI findet nicht statt.
9.2    Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die guten Sitten verstoßen. DMI behält sich vor, unangemessene Inhalte ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zu löschen. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte.
9.3    Der Nutzer räumt DMI ein nicht-ausschließliches, übertragbares, unterlizensierbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen der Plattform zu vervielfältigen, Dritten entsprechend Ziffer 4 verfügbar zu machen und in technisch üblichem Rahmen zu bearbeiten und umzugestalten.
9.4    Der Nutzer hat sämtliche bereitgestellten Inhalte selbstständig gefahrentsprechend zu sichern. DMI ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Sicherungskopien der Inhalte des Nutzers anzufertigen.

10    Änderungen der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen können zwischen dem Nutzer und DMI durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: DMI übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird DMI dem Nutzer eine angemessene, mindestens 6 Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. DMI wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Im Falle eines Widerspruchsrechts ist DMI berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen. Bereits gezahlte Entgelte werden dem Nutzer anteilig erstattet.

11    Schlussbestimmungen
11.1    Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
11.2    Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von DMI ist für den Nutzer beschränkt auf Gegenforderungen, die unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt sind oder die in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch stehen.
11.3    Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
11.4    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.5    Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden die-ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

Stand: 24. November 2016

DEUTSCHES MODE-INSTITUT

© 2016 Deutsches Mode-Institut

IMPRESSUM  •  AGBs  •  DATENSCHUTZ  •  DMI NEWSLETTER  •  PRESSE  •  KONTAKT